SPD Empfingen

15.03.2016 in Ortsverein

Ergebnisse der Landtagswahl 2016

 

Natürlich sind wir enttäuscht, aber das Ergebnis der Landtagswahl kann nicht überraschen. Geprägt ist das Ergebnis mehr durch die poltischen Ereignisse auf Bundesebene als auf Landesebene.

Warum verlieren  die Volksparteien CDU und SPD über 10% der Stimmen?

Wer dies auf die Problematik der vielen Flüchtlinge schiebt, macht es sich zu einfach. Der Umgang mit den Flüchtlingen hat vielmehr ein grundsätzliches Problem offenbart: wir haben keine Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft. Obwohl es seit 40 Jahren offensichtlich ist, daß wir als wohlhabendes Land attraktiv für Menschen von außerhalb sind, haben wir versäumt, uns ein Einwanderungsgesetz zu geben. Obwohl offensichtlich ist, daß unsere Straßen den Verkehr nicht mehr bewältigen, haben wir keine klaren Aussagen, wie der Verkehr in 10 Jahren reibungslos und umweltfreundlich abgewickelt werden soll. Obwohl Bildung unser höchstes Gut ist, schafft es keine Landesregierung, dafür zu sorgen, daß keine einzige Unterrichtsstunde ausfällt.  Die CDU beschränkt sich darauf, den Staat am Laufen und sich selbst an der Macht zu halten. Die SPD beschränkt sich darauf, eine bessere Welt zu wollen und Solidarität einzufordern. Daß die GRÜNEN erfolgreich sind, liegt daran, daß die Wähler hinter dem Anspruch grün und umweltschützend etwas konzeptionelles vermuten und damit etwas mehr Hoffung verbinden.

Die Politik verliert an Einfluß. Die Wähler reagieren darauf, daß sich die Gewichte verschoben haben: Ob Arbeitsplätze abgebaut werden entscheidet die Industrie, nicht die Politik, ob investiert wird, entscheiden die Banken, nicht die Politik. Die Gewichtung zeigt sich auch an der Bezahlung: der Chef der Landesbank Baden-Württemberg, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, verdient mehr als 1 Mio € pro Jahr[1], der Ministerpräsident verdient davon nicht einmal ein Viertel.[2] Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird seit vielen Monaten verhandelt.  Die Bundestagsabgeordneten mußten darum kämpfen,  erfahren zu dürfen, was  vereinbart werden soll.

In dieser für CDU und SPD schwierigen Situation, in die sie sich selbst gebracht haben, überrascht es nicht, daß anstelle eines Konzeptes Herr Kretschmann gewählt wird.

Wie geht es weiter?

Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung. Wir müssen von der Politik mehr Einflußnahme einfordern, denn nur die Politiker können wir wählen, nicht aber die sonstigen Entscheidungsträger und vor allem brauchen wir Konzepte, am besten intelligente Konzepte und nicht nur das flotte Reagieren auf einen momentanen Mißstand.

Wie soll das gelingen?

Indem wir uns einbringen und deutlich machen, was wir wollen und was wir für erforderlich halten und nicht abwarten, bis irgend jemand es vielleicht richtet. Wir können an unsere Abgeordneten schreiben, zu ihnen in die Sprechstunden gehen, sie auffordern Rechenschaft abzulegen über das, was sie im letzten Jahr erreicht haben - nicht für den Wahlkreis, sondern für das ganze Land. Das kostet Zeit, von der wir unterschiedlich viel zur Verfügung haben. Aber für unsere Demokratie ist es wichtig, daß wir uns einmischen.

Joachim von Zimmermann

 

[1] StZ vom 20.10.2015

[2] B 11 + 20%

 

18.11.2015 in Bundespolitik

Schaffen wir das ? Flüchtlingspolitik

 

Bewährungsprobe

Die SPD in Empfingen hat bei ihrem letzten Treffen im November 2015 über die Flüchtlingsprobleme  gesprochen.

Dabei wurde deutlich, daß  es mehr Fragen als Antworten gibt. Selbst für diejenigen, welche die Flüchtlinge willkommen heißen und sich mit großem Einsatz ehrenamtlich engangieren, stellen sich viele Fragen.

Bedrückend fanden es die Teilnehmer, daß man seine Fragen und Sorgen nicht frei ansprechen kann, ohne gleich mit Fremdenfeindlichkeit oder braunen Parolen in Verbindung gebracht zu werden. Warum ist das Thema so heikel, daß nicht offen und demokratisch diskutiert werden kann ? Warum wird nicht zugegeben, daß alle EU Regeln zur Freizügigkeit und alle deutschen Gesetze zum Asylrecht überholt sind, da sie nicht für einen mächtigen Strom von Flüchtlingen oder den Beginn  einer Völkerwanderung gedacht waren?  Sollten wir nicht so schnell wie möglich neue, angemessene Regelungen treffen, über die aber weder Frau Merkel noch die Minister, sondern das Parlament zu entscheiden hätten?  Daß wir zu träge waren, ein seit 40 Jahren notwendiges Einwanderungsgesetz demokratisch vorzubereiten und zu beschließen, rächt sich jetzt.  Nun entscheiden Minister, die nicht für Integration, nicht für Gesundheit, nicht für Familie zuständig sind, sondern die für Polizei oder aber Finanzen zuständig sind. Ein ausgewogener Entscheidungsprozeß sieht anders aus.

Wie es uns gelingen kann, mit den Flüchtlingen angemessen umzugehen, wird von Stadt zu Stadt, von Wohnort zu Wohnort, von Familie zu Familie aber auch innerhalb von Familien sehr unterschiedlich gesehen.  Eine Aufgabe für die Zukunft wird es sein, nicht nur Flüchtlinge zu integrieren, sondern auch für die Bundesbürger sachliche Information aufzubereiten und  anzubieten, ihre Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen und sie nicht auszugrenzen. Sobald Kritiker ihre Stimme erheben, riskieren sie Ausgrenzung und Ächtung wie der Tübinger OB, den die Jugendorganisation der Grünen aus seiner Partei ausschließen wollte. Wer Besonnenheit und Vernunft nicht respektiert, schadet der Demokratie.  Die Stimmung in der Bevölkerung wird sich aber nicht von selbst ändern. Wie verhindern wir, daß aus friedlichen, hilfsbereiten Bürgern Wutbürger werden ?  Wie erklären wir weniger wohlhabenden Familien, daß Flüchtlinge in manchen Situationen in Wohnungen eingewiesen werden, die sich eine deutsche Hartz 4 Familie nicht leisten könnte, geschweige denn ein Student. Wenn wir das Abdriften von Wählern verhindern wollen zu den Parteien, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind, dann brauchen wir Transparenz zu den Aktivitäten der Regierung, Erklärungen zu ihren Absichten und einen Plan. Wo ist der Plan? Wäre dafür nicht Frau Merkel zuständig ?

Wir haben im Februar 2013 unsere Kandidaten in den Bundestag gewählt. Die Abgeordenten haben die Aufgabe, in einem demokratischen Verfahren über  die Regeln unseres Zusammenlebens zu entscheiden. Im Moment geht es um die Frage, ob wir ein Vielvölkerstaat werden wollen. Es kann nicht sein, daß Frau Merkel Fakten schafft, durch die Sie im  Alleingang die Entscheidung vorwegnimmt.

Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Wir wettern nicht gegen Flüchtlinge. Wir haben aber große Bedenken über die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, befürchten, daß die Vorgehensweise Auswirkungen auf den sozialen Frieden haben wird, und sind überzeugt, daß wir vor einer Bewährungsprobe für die Demokratie und für Europa stehen. An die Regierung richten wir den Hinweis, daß weder Schweigen noch die Teilnahme an Fernsehdiskussionen die Probleme lösen.

Joachim von Zimmermann

SPD Ortsverein Empfingen                                                                                       13.11.2015

 

 

18.11.2015 in Kommunalpolitik

Tempo 30 ist eingerichtet --- DANKE

 

Wir freuen uns , daß Tempo 30 eingerichtet worden ist. Viele nehmen es,als spürbare Verbesserung war. Viele bezweifeln, daß es eingehalten wird.

Wir freuen uns jetzt einfach und hoffen, daß auch regelmäßig kontrolliert werden wird.

Und vor allem hoffen wir, daß die Anstrengungen für den Bau der Nordumgehung nicht nachlassen.

 

09.09.2015 in Kommunalpolitik

Sachstand zu Tempo 30 Horber/Haigerlocher Straße

 

Die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung ist von der Stadt Horb noch nicht ergangen.

Erst danach kann die Straßenmeisterei Dornstetten ( Tel: 07441/ 9201600 - die Herren Gaiser oder Hafner ) die notwendigen Tempo 30 Schilder aufstellen.

Frau Hellstern vom Bürgermeisteramt Empfingen ( Tel: 07485 / 9988-25 ) teilt auf telefonische Anfrage mit, daß die Genehmigung für die Tempo 30 Maßnahme durch das Regierungspräsidium der Stadt Horb erst seit Juli 2015 vorliegt.

In der Sitzung des Gemeinderats Empfingen am 21. Juli 2015 wurde der schleppende Fortschritt damit begründet, daß die Stadt Horb abwarten wolle, bis auch die Maßnahmen für Horb und Eutingen vorbereitet seien. BM Schindler hat dieses Vorgehen abgelehnt, da es nicht einzusehen sei, daß die Empfinger auf die Eutinger und Horber warten müssen.

Die SPD Empfingen wird sich weiter um das Thema kümmern. Wir verstehen nicht, warum 8 Wochen nach der klaren Aussage des Bürgermeisters noch immer die Stadt Horb nicht entschieden hat.

 

 

 

09.09.2015 in Kommunalpolitik

Tempo 30 jetzt

 

Tempo 30 jetzt

 

Noch mehr LKW Verkehr durch Empfingen ist angekündigt. Denn die Vollsperrung der Einfahrt zur Tankstelle in der Robert Bosch Straße zwingt alle LKWs ab 31. August 2015 durch Empfingen durch zu fahren.

 

Daß es bis heute nicht gelungen ist, Tempo 30 einzuführen, obwohl vom Regierungspräsidium längst genehmigt, ist nicht zu verstehen.