SPD Empfingen

Schaffen wir das ? Flüchtlingspolitik

Bundespolitik

Bewährungsprobe

Die SPD in Empfingen hat bei ihrem letzten Treffen im November 2015 über die Flüchtlingsprobleme  gesprochen.

Dabei wurde deutlich, daß  es mehr Fragen als Antworten gibt. Selbst für diejenigen, welche die Flüchtlinge willkommen heißen und sich mit großem Einsatz ehrenamtlich engangieren, stellen sich viele Fragen.

Bedrückend fanden es die Teilnehmer, daß man seine Fragen und Sorgen nicht frei ansprechen kann, ohne gleich mit Fremdenfeindlichkeit oder braunen Parolen in Verbindung gebracht zu werden. Warum ist das Thema so heikel, daß nicht offen und demokratisch diskutiert werden kann ? Warum wird nicht zugegeben, daß alle EU Regeln zur Freizügigkeit und alle deutschen Gesetze zum Asylrecht überholt sind, da sie nicht für einen mächtigen Strom von Flüchtlingen oder den Beginn  einer Völkerwanderung gedacht waren?  Sollten wir nicht so schnell wie möglich neue, angemessene Regelungen treffen, über die aber weder Frau Merkel noch die Minister, sondern das Parlament zu entscheiden hätten?  Daß wir zu träge waren, ein seit 40 Jahren notwendiges Einwanderungsgesetz demokratisch vorzubereiten und zu beschließen, rächt sich jetzt.  Nun entscheiden Minister, die nicht für Integration, nicht für Gesundheit, nicht für Familie zuständig sind, sondern die für Polizei oder aber Finanzen zuständig sind. Ein ausgewogener Entscheidungsprozeß sieht anders aus.

Wie es uns gelingen kann, mit den Flüchtlingen angemessen umzugehen, wird von Stadt zu Stadt, von Wohnort zu Wohnort, von Familie zu Familie aber auch innerhalb von Familien sehr unterschiedlich gesehen.  Eine Aufgabe für die Zukunft wird es sein, nicht nur Flüchtlinge zu integrieren, sondern auch für die Bundesbürger sachliche Information aufzubereiten und  anzubieten, ihre Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen und sie nicht auszugrenzen. Sobald Kritiker ihre Stimme erheben, riskieren sie Ausgrenzung und Ächtung wie der Tübinger OB, den die Jugendorganisation der Grünen aus seiner Partei ausschließen wollte. Wer Besonnenheit und Vernunft nicht respektiert, schadet der Demokratie.  Die Stimmung in der Bevölkerung wird sich aber nicht von selbst ändern. Wie verhindern wir, daß aus friedlichen, hilfsbereiten Bürgern Wutbürger werden ?  Wie erklären wir weniger wohlhabenden Familien, daß Flüchtlinge in manchen Situationen in Wohnungen eingewiesen werden, die sich eine deutsche Hartz 4 Familie nicht leisten könnte, geschweige denn ein Student. Wenn wir das Abdriften von Wählern verhindern wollen zu den Parteien, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind, dann brauchen wir Transparenz zu den Aktivitäten der Regierung, Erklärungen zu ihren Absichten und einen Plan. Wo ist der Plan? Wäre dafür nicht Frau Merkel zuständig ?

Wir haben im Februar 2013 unsere Kandidaten in den Bundestag gewählt. Die Abgeordenten haben die Aufgabe, in einem demokratischen Verfahren über  die Regeln unseres Zusammenlebens zu entscheiden. Im Moment geht es um die Frage, ob wir ein Vielvölkerstaat werden wollen. Es kann nicht sein, daß Frau Merkel Fakten schafft, durch die Sie im  Alleingang die Entscheidung vorwegnimmt.

Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Wir wettern nicht gegen Flüchtlinge. Wir haben aber große Bedenken über die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, befürchten, daß die Vorgehensweise Auswirkungen auf den sozialen Frieden haben wird, und sind überzeugt, daß wir vor einer Bewährungsprobe für die Demokratie und für Europa stehen. An die Regierung richten wir den Hinweis, daß weder Schweigen noch die Teilnahme an Fernsehdiskussionen die Probleme lösen.

Joachim von Zimmermann

SPD Ortsverein Empfingen                                                                                       13.11.2015