SPD Empfingen

Sachstand zu Tempo 30 Horber/Haigerlocher Straße

Kommunalpolitik

Die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung ist von der Stadt Horb noch nicht ergangen.

Erst danach kann die Straßenmeisterei Dornstetten ( Tel: 07441/ 9201600 - die Herren Gaiser oder Hafner ) die notwendigen Tempo 30 Schilder aufstellen.

Frau Hellstern vom Bürgermeisteramt Empfingen ( Tel: 07485 / 9988-25 ) teilt auf telefonische Anfrage mit, daß die Genehmigung für die Tempo 30 Maßnahme durch das Regierungspräsidium der Stadt Horb erst seit Juli 2015 vorliegt.

In der Sitzung des Gemeinderats Empfingen am 21. Juli 2015 wurde der schleppende Fortschritt damit begründet, daß die Stadt Horb abwarten wolle, bis auch die Maßnahmen für Horb und Eutingen vorbereitet seien. BM Schindler hat dieses Vorgehen abgelehnt, da es nicht einzusehen sei, daß die Empfinger auf die Eutinger und Horber warten müssen.

Die SPD Empfingen wird sich weiter um das Thema kümmern. Wir verstehen nicht, warum 8 Wochen nach der klaren Aussage des Bürgermeisters noch immer die Stadt Horb nicht entschieden hat.