SPD Empfingen

Ergebnisse der Landtagswahl 2016

Ortsverein

Natürlich sind wir enttäuscht, aber das Ergebnis der Landtagswahl kann nicht überraschen. Geprägt ist das Ergebnis mehr durch die poltischen Ereignisse auf Bundesebene als auf Landesebene.

Warum verlieren  die Volksparteien CDU und SPD über 10% der Stimmen?

Wer dies auf die Problematik der vielen Flüchtlinge schiebt, macht es sich zu einfach. Der Umgang mit den Flüchtlingen hat vielmehr ein grundsätzliches Problem offenbart: wir haben keine Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft. Obwohl es seit 40 Jahren offensichtlich ist, daß wir als wohlhabendes Land attraktiv für Menschen von außerhalb sind, haben wir versäumt, uns ein Einwanderungsgesetz zu geben. Obwohl offensichtlich ist, daß unsere Straßen den Verkehr nicht mehr bewältigen, haben wir keine klaren Aussagen, wie der Verkehr in 10 Jahren reibungslos und umweltfreundlich abgewickelt werden soll. Obwohl Bildung unser höchstes Gut ist, schafft es keine Landesregierung, dafür zu sorgen, daß keine einzige Unterrichtsstunde ausfällt.  Die CDU beschränkt sich darauf, den Staat am Laufen und sich selbst an der Macht zu halten. Die SPD beschränkt sich darauf, eine bessere Welt zu wollen und Solidarität einzufordern. Daß die GRÜNEN erfolgreich sind, liegt daran, daß die Wähler hinter dem Anspruch grün und umweltschützend etwas konzeptionelles vermuten und damit etwas mehr Hoffung verbinden.

Die Politik verliert an Einfluß. Die Wähler reagieren darauf, daß sich die Gewichte verschoben haben: Ob Arbeitsplätze abgebaut werden entscheidet die Industrie, nicht die Politik, ob investiert wird, entscheiden die Banken, nicht die Politik. Die Gewichtung zeigt sich auch an der Bezahlung: der Chef der Landesbank Baden-Württemberg, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, verdient mehr als 1 Mio € pro Jahr[1], der Ministerpräsident verdient davon nicht einmal ein Viertel.[2] Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird seit vielen Monaten verhandelt.  Die Bundestagsabgeordneten mußten darum kämpfen,  erfahren zu dürfen, was  vereinbart werden soll.

In dieser für CDU und SPD schwierigen Situation, in die sie sich selbst gebracht haben, überrascht es nicht, daß anstelle eines Konzeptes Herr Kretschmann gewählt wird.

Wie geht es weiter?

Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung. Wir müssen von der Politik mehr Einflußnahme einfordern, denn nur die Politiker können wir wählen, nicht aber die sonstigen Entscheidungsträger und vor allem brauchen wir Konzepte, am besten intelligente Konzepte und nicht nur das flotte Reagieren auf einen momentanen Mißstand.

Wie soll das gelingen?

Indem wir uns einbringen und deutlich machen, was wir wollen und was wir für erforderlich halten und nicht abwarten, bis irgend jemand es vielleicht richtet. Wir können an unsere Abgeordneten schreiben, zu ihnen in die Sprechstunden gehen, sie auffordern Rechenschaft abzulegen über das, was sie im letzten Jahr erreicht haben - nicht für den Wahlkreis, sondern für das ganze Land. Das kostet Zeit, von der wir unterschiedlich viel zur Verfügung haben. Aber für unsere Demokratie ist es wichtig, daß wir uns einmischen.

Joachim von Zimmermann

 

[1] StZ vom 20.10.2015

[2] B 11 + 20%