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Steuergerechtigkeit

Europa

Gerechte Steuern sind ein Anliegen, für das sich die SPD nicht erst seit Panama einsetzt. Briefkastenfirmen sind nur ein Teil des Problems. Auch EU Staaten trixen und sind dadurch beteiligt an globaler Steuerungerechtigkeit. Der EU Parlamentarier der SPD Peter Simon setzt sich schon lange für mehr Steuergerechtigkeit ein. Nachfolgend ein Bericht vom Oktober 2015:  

 

EP-Wirtschaftsausschuss fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Besteuerung von multinationalen Unternehmen

"Wie LuxLeaks und die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE gezeigt haben, war der bisherige freiwillige Informationsaustausch von Steuervorbescheiden ein kompletter Reinfall. Die einzigartige Kombination aus dem Nicht-Liefern von Informationen der Einen und dem Nicht-Nachfragen der Anderen hat den idealen Nährboden für das Geschäftsmodell staatlich organisiertes Steuerdumping geschaffen. Genau dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz und Kontrolle durchbrochen werden", unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung. Der Minimalkonsens auf den sich die EU-Finanzminister letzte Woche geeinigt haben, reicht dafür aber bei weitem nicht aus. Damit ist staatlich organsiertes Steuerdumping weiterhin vorprogrammiert", so Peter SIMON.

Die Position des Wirtschafts- und Währungsausschusses geht deshalb in zentralen Punkten über die letzte Woche von den EU-Finanzministern im Grundsatz beschlossene Regelung hinaus. "Die EU-Kommission muss als unparteiische Kontrollinstanz eine zentrale Rolle spielen und darf nicht nur mit irrelevanten und zudem nichtssagenden Daten abgespeist werden. Daher sollte ein zentrales Register angelegt werden, auf das nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch die EU-Kommission vollen Zugriff haben", erläutert Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Im Ausschuss hatte er sich sogar persönlich für noch mehr Transparenz eingesetzt und ein öffentliches Register gefordert, auf das auch Personen mit berechtigtem Interesse wie beispielsweise Journalisten Zugriff gehabt hätten. Durchsetzen konnte sich Peter SIMON mit seiner Forderung, dass der Informationsaustausch spätestens einen Monat nach Erstellung der Steuervorbescheide erfolgen muss. "Nur so haben die anderen Mitgliedstaaten auch die Chance, möglichen Steuerdeals für ausgewählte Unternehmen umgehend auf die Spur zu kommen und dagegen vorzugehen", betont Peter SIMON.

"Im Gegensatz zu dem zahnlosen Tiger der EU-Finanzminister von letzter Woche haben wir einen Vorschlag für eine ambitionierte und effektive Regelung vorgelegt. Wenn es die EU-Mitgliedstaaten mit dem Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung also wirklich ernst meinen, müssen sie ihren Vorschlag an zentralen Stellen nachbessern", fordert Peter SIMON.