SPD Empfingen

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01.03.2017 in Topartikel Kommunalpolitik

Ausblick 2017 - Es bleibt noch viel zu tun in Empfingen

 

Rückblick 2016 und Ausblick 2017

 

Die SPD Empfingen hat sich bei ihrem Jahresabschluß  2016 am 14. Dezember 2016 mit der Situation der Gemeinde Empfingen befasst mit folgendem Ergebnis:

Die Gemeinde ist in gutem Zustand, der Einsatz in den Ehrenämtern ist beispielhaft, die Kirchen kooperieren, Flüchtlinge werden nach Kräften unterstützt, Ärzte lassen sich wieder nieder, das Innovationscamp gedeiht, der Lärmschutz für die Horber-/ Haigerlocherstr. wurde in Teilen verbessert, der Kindergarten in Wiesenstetten darf weiterarbeiten.

 Es bleibt aber genug zu tun:

Der Kindergarten in Wiesenstetten braucht eine sichere Planung für die Eltern, für die Kinder, für die Beschäftigten. Die wohlhabende Gemeinde Empfingen sollte in der Lage sein, den Betrieb des Kindergartens für die nächsten 10 Jahre zuzusagen. Das ließe Zeit, ein tragfähiges Konzept für den weiteren Betrieb zu erstellen oder sich auf die Veränderungen einzustellen, wenn sie denn unausweichlich sind.

Der Lärmschutz verdient mehr Aufmerksamkeit. Mit dem Teilstück der Ortsdurchfahrt, das auf Tempo 30 beschränkt ist, wurde schon manches erreicht. Nun sollten sich die Autofahrer auch daran halten. Sporadische Überwachungen zwischen 10 Uhr und 16 Uhr erwecken den Eindruck, als wolle man es allen Recht machen: dem Berufsverkehr, dem man zeigt, daß man ihn zwischen 5.30 Uhr und 10 Uhr nicht stören will und den Anliegern, denen man zeigt, wir kümmern uns, wir überwachen sogar. Die Gemeinde Empfingen hat vorbildlich Geld investiert für das Lärmschutzgutachten, um die nicht so ganz flotten Horber von der Notwendigkeit eines Tempolimits zu überzeugen. Nun sollte sie auch darauf drängen, daß häufig und zu den Hauptverkehrszeiten kontrolliert wird, um die Wirkung der Regelung sicher zu stellen. Daß die Kontrolle in Empfingen besonders wichtig ist, hat die letzte Messung der Behörde aus Horb gezeigt: die meisten Überschreitungen im gesamten Meßbereich gab es in Empfingen.

Schade ist, daß der Schutz vor dem Lärm eines Lastwagenhofes bei der Shell Tankstelle nicht von der Gemeinde Empfingen  selbst geltend gemacht wurde. Der Schutz der Anlieger bei baulichen Maßnahmen sollte für die Gemeinde oberstes Gebot sein. Daß man die Ansiedlung eines Lastwagenhofes so nahe bei einem kleinen Ort wie Empfingen überhaupt in Erwägung gezogen hat, hat sicherlich nicht nur bei uns Kopfschütteln ausgelöst.

In der Vergangenheit wurden mit Hilfe der Verkehrsschau Anliegen von Eltern abgelehnt, mehr für die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder zu tun. Die Regeln fortschrittlich und zu Gunsten unserer am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, den Kindern, auszulegen und auf besseren Schutz zu drängen, ist eine wichtige Aufgabe für 2017. Daß die Verkehrssicherheit auf den schmalen Gehwegen entlang unserer Hauptstraße nicht nur für Kinder nicht gewährleistet ist, merkt jeder, der dort unterwegs ist. Es ist reines Glück, daß bisher noch kein Fußgänger von einem LKW Außenspiegel umgemäht worden ist. Die Regeln für den Bau von Gehwegen verlangen an den engsten Stellen fast die doppelte Breite. Unsere Hauptstraße durch Empfingen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit der Fußgänger für den LKW Verkehr schlicht ungeeignet und gehört gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Den heutigen Zustand als gegeben hinzunehmen oder auf die gewünschte Nordumgehung hinzuweisen, reicht nicht aus. Auf keinen Fall sollte gewartet werden, bis  Fußgänger verunglückt sind.

Die Entwicklungsplanung Empfingen 2025 sieht 4 neue Zebrastreifen, Verkehrsberuhigung der Ortseinfahrten, Vorfinanzierung der Planung der Nordumgehung vor.

Die Lkw Fahrer, die ihre großen LKW quer durch Empfingen manövrieren, sind für ihre Fähigkeiten zu bewundern. Das Einfädeln von der Dettenseerstr. oder von der Mühlheimerstr. um Kurven, welche für solche Fahrzeuge nie gedacht waren, ist eine Herausforderung. Vermutlich müßten aber gar nicht alle LKW so fahren. Zu prüfen ist, ob nicht ein Lenkungskonzept, das den LKW Verkehr auf  die Robert-Bosch-Straße konzentriert, zu deutlicher Entlastung des Ortskernes führen würde. Es geht um Aufenthalts- und Lebensqualität, wie die Entwicklungsplanung Empfingen sagt.

Mit Nachdruck wird die Entwicklung des Gewerbegebietes östlich der Autobahn verfolgt. Östlich des neuen Gewerbegebietes könnte eventuell sogar die gewünschte  Nordumgehung realisiert werden. Diese Überlegungen sind schon thematisiert worden, als sich Mercedes-Benz Flächen für seine Versuchsstrecke gesucht hat. Letztlich schien es interessanter, Stück um Stück weitere Gewerbeflächen entwickeln zu können, als auf einmal den gesamten Bereich an Mercedes-Benz zu verkaufen. Insofern sind diese Planungen konsequent.

Nun hat aber die Planungsbehörde darauf hingewiesen, daß Empfingen im Verhältnis zur Ortsgröße viel zu viel Gewerbefläche hat. Deshalb soll dieses Gewerbegebiet gemeinsam mit Horb und Eutingen ausgewiesen werden. Das führt zu Fragen und Klärungsbedarf: Den Verlust an Wald und Freifläche trägt Empfingen. Was wird der Beitrag von Horb und Eutingen sein? Mehr Lärm, mehr Verkehr wird Empfingen betreffen. Wie wird dieser Nachteil von Horb und Eutingen kompensiert? Wird die Gemeinde zunächst die Flächen kaufen, damit der Planungsgewinn allen Empfingern zugute kommt? Denn die Empfinger verlieren durch die Planung Naherholungsflächen.

Ziel der Ansiedlung von Gewerbe ist hauptsächlich, möglichst viele Arbeitsplätze anzubieten. Für das bestehende Gewerbegebiet entlang der Robert-Bosch-Straße wurde festgelegt, daß vom Erwerber und Investor eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen pro Fläche garantiert werden muß. Wie weit weichen wir heute von diesem Ziel ab? Wie wird sichergestellt, daß diese Ziele zukünftig eingehalten werden? Im Auchtert sind zahlreiche Flächen für Gewerbe ungenutzt, obwohl vorbildlich durch Straßen und mit Versorgungsleitungen bis auf das Grundstück erschlossen. Wie sieht denn die betriebswirtschaftliche Rechnung für den Auchtert aus und warum geht es mit der Vermarktung der Flächen nicht voran?

In Empfingen gibt es große, moderne Fotovoltaikanlagen. Die Entwicklungsplanung 2025 sieht genossenschaftliche Anlagen vor und erwartet eine Vorbildfunktion der Gemeinde. Hoffentlich sind die Anlagen beim Recyclinggelände und beim Pelletwerk genossenschaftlich betrieben mit Anteilen der Gemeinde. Sollte das aber nicht so sein, dann ist es an der Zeit, daß sich die Gemeinde für den Einsatz solcher Technologien in eigener Regie stark macht und bald Pläne vorlegt. Sonst entsteht der Eindruck, private Investitionen würden gerne gefördert, bei Zukunftsinvestitionen für alle Bürger aber sei man skeptisch.

Wir wünschen allen Empfingern ein erfolgreiches Jahr 2017 und uns allen die Bereitschaft, die vielen vorhandenen guten Ansätze umzusetzen.

 

 

13.06.2016 in Europa

Kein Glyphosat

 

Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat Gesundheit geht vor
Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit.
Denn ...
 eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO kommt zu dem Schluss:  Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Stimmt so nicht, sagt das  Bundesamt für Risikobewertung. Was ist richtig? Wir wollen Klarheit und  halten nichts davon, leichtfertig Risiken einzugehen.
 Bis das eindeutig geklärt ist, wollen wir die erneute Zulassung verhindern.
 Die Union sieht das anders. Unser „Nein“ in der Regierung sorgt dafür, dass  sich Deutschland bei der europäischen Abstimmung enthalten muss. Damit verhindern wir eine schnelle Neuzulassung von Glyphosat. Denn wir  brauchen zweifelsfreie Ergebnisse der Wissenschaft.
Wir sagen: Gesundheit geht vor.

 

15.04.2016 in Europa

Steuergerechtigkeit

 

Gerechte Steuern sind ein Anliegen, für das sich die SPD nicht erst seit Panama einsetzt. Briefkastenfirmen sind nur ein Teil des Problems. Auch EU Staaten trixen und sind dadurch beteiligt an globaler Steuerungerechtigkeit. Der EU Parlamentarier der SPD Peter Simon setzt sich schon lange für mehr Steuergerechtigkeit ein. Nachfolgend ein Bericht vom Oktober 2015:  

 

EP-Wirtschaftsausschuss fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Besteuerung von multinationalen Unternehmen

"Wie LuxLeaks und die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE gezeigt haben, war der bisherige freiwillige Informationsaustausch von Steuervorbescheiden ein kompletter Reinfall. Die einzigartige Kombination aus dem Nicht-Liefern von Informationen der Einen und dem Nicht-Nachfragen der Anderen hat den idealen Nährboden für das Geschäftsmodell staatlich organisiertes Steuerdumping geschaffen. Genau dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz und Kontrolle durchbrochen werden", unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung. Der Minimalkonsens auf den sich die EU-Finanzminister letzte Woche geeinigt haben, reicht dafür aber bei weitem nicht aus. Damit ist staatlich organsiertes Steuerdumping weiterhin vorprogrammiert", so Peter SIMON.

Die Position des Wirtschafts- und Währungsausschusses geht deshalb in zentralen Punkten über die letzte Woche von den EU-Finanzministern im Grundsatz beschlossene Regelung hinaus. "Die EU-Kommission muss als unparteiische Kontrollinstanz eine zentrale Rolle spielen und darf nicht nur mit irrelevanten und zudem nichtssagenden Daten abgespeist werden. Daher sollte ein zentrales Register angelegt werden, auf das nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch die EU-Kommission vollen Zugriff haben", erläutert Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Im Ausschuss hatte er sich sogar persönlich für noch mehr Transparenz eingesetzt und ein öffentliches Register gefordert, auf das auch Personen mit berechtigtem Interesse wie beispielsweise Journalisten Zugriff gehabt hätten. Durchsetzen konnte sich Peter SIMON mit seiner Forderung, dass der Informationsaustausch spätestens einen Monat nach Erstellung der Steuervorbescheide erfolgen muss. "Nur so haben die anderen Mitgliedstaaten auch die Chance, möglichen Steuerdeals für ausgewählte Unternehmen umgehend auf die Spur zu kommen und dagegen vorzugehen", betont Peter SIMON.

"Im Gegensatz zu dem zahnlosen Tiger der EU-Finanzminister von letzter Woche haben wir einen Vorschlag für eine ambitionierte und effektive Regelung vorgelegt. Wenn es die EU-Mitgliedstaaten mit dem Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung also wirklich ernst meinen, müssen sie ihren Vorschlag an zentralen Stellen nachbessern", fordert Peter SIMON.

 

 

17.03.2016 in Wahlen

Landtagswahl 2016

 

Die SPD insgesamt, besonders aber die SPD in Empfingen,  hat ein sehr ernüchterndes Wahlergebnis erreicht. Die Schuld daran bei anderen oder bei den Verhältnissen zu suchen, wird uns aber nicht helfen. Eine Stellungnahme dazu auf dieser homepage.

 

das Ergebnis:

 SPD   8,8 %     - 12,6 %

CDU   26,7 %     - 15,8 %

Grüne 24,6 %    + 16 %

FDP   12,3 %     + 9 %

AfD     20,4 %     + 20,4 %

 

15.03.2016 in Ortsverein

Ergebnisse der Landtagswahl 2016

 

Natürlich sind wir enttäuscht, aber das Ergebnis der Landtagswahl kann nicht überraschen. Geprägt ist das Ergebnis mehr durch die poltischen Ereignisse auf Bundesebene als auf Landesebene.

Warum verlieren  die Volksparteien CDU und SPD über 10% der Stimmen?

Wer dies auf die Problematik der vielen Flüchtlinge schiebt, macht es sich zu einfach. Der Umgang mit den Flüchtlingen hat vielmehr ein grundsätzliches Problem offenbart: wir haben keine Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft. Obwohl es seit 40 Jahren offensichtlich ist, daß wir als wohlhabendes Land attraktiv für Menschen von außerhalb sind, haben wir versäumt, uns ein Einwanderungsgesetz zu geben. Obwohl offensichtlich ist, daß unsere Straßen den Verkehr nicht mehr bewältigen, haben wir keine klaren Aussagen, wie der Verkehr in 10 Jahren reibungslos und umweltfreundlich abgewickelt werden soll. Obwohl Bildung unser höchstes Gut ist, schafft es keine Landesregierung, dafür zu sorgen, daß keine einzige Unterrichtsstunde ausfällt.  Die CDU beschränkt sich darauf, den Staat am Laufen und sich selbst an der Macht zu halten. Die SPD beschränkt sich darauf, eine bessere Welt zu wollen und Solidarität einzufordern. Daß die GRÜNEN erfolgreich sind, liegt daran, daß die Wähler hinter dem Anspruch grün und umweltschützend etwas konzeptionelles vermuten und damit etwas mehr Hoffung verbinden.

Die Politik verliert an Einfluß. Die Wähler reagieren darauf, daß sich die Gewichte verschoben haben: Ob Arbeitsplätze abgebaut werden entscheidet die Industrie, nicht die Politik, ob investiert wird, entscheiden die Banken, nicht die Politik. Die Gewichtung zeigt sich auch an der Bezahlung: der Chef der Landesbank Baden-Württemberg, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, verdient mehr als 1 Mio € pro Jahr[1], der Ministerpräsident verdient davon nicht einmal ein Viertel.[2] Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird seit vielen Monaten verhandelt.  Die Bundestagsabgeordneten mußten darum kämpfen,  erfahren zu dürfen, was  vereinbart werden soll.

In dieser für CDU und SPD schwierigen Situation, in die sie sich selbst gebracht haben, überrascht es nicht, daß anstelle eines Konzeptes Herr Kretschmann gewählt wird.

Wie geht es weiter?

Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung. Wir müssen von der Politik mehr Einflußnahme einfordern, denn nur die Politiker können wir wählen, nicht aber die sonstigen Entscheidungsträger und vor allem brauchen wir Konzepte, am besten intelligente Konzepte und nicht nur das flotte Reagieren auf einen momentanen Mißstand.

Wie soll das gelingen?

Indem wir uns einbringen und deutlich machen, was wir wollen und was wir für erforderlich halten und nicht abwarten, bis irgend jemand es vielleicht richtet. Wir können an unsere Abgeordneten schreiben, zu ihnen in die Sprechstunden gehen, sie auffordern Rechenschaft abzulegen über das, was sie im letzten Jahr erreicht haben - nicht für den Wahlkreis, sondern für das ganze Land. Das kostet Zeit, von der wir unterschiedlich viel zur Verfügung haben. Aber für unsere Demokratie ist es wichtig, daß wir uns einmischen.

Joachim von Zimmermann

 

[1] StZ vom 20.10.2015

[2] B 11 + 20%